Wahlbetrug in Österreich – Eine „Dolchstoßlegende“?

 Kommentar von Sven Kachelmann (Vorstandsmitglied der JA Bayern)

Ich erinnere mich zurück an die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt im März, als der AfD-Fraktion infolge von Wahlmanipulationen (oder wie der Focus liebevoll titelte „Panne zuungunsten der AfD“) ein zusätzlicher Sitz zuerkannt werden musste. In Demokratien, wo das Vertrauen in den ordnungsgemäßen Wahlablauf der Volksrepräsentanten eines der höchsten Güter ist, ohne welches diese zur Makulatur verkämen, ja geradezu eine „Show-Veranstaltung“ darstellten, bei denen alles passieren kann, sobald der Vorhang gefallen ist bzw. die Wahlurnen geschlossen wurden und die Auszählung beginnt, sollte es selbstverständlich sein, die besondere Sensibilität ebendieses Gutes zu erkennen und bei Manipulationen eine umfassende Aufklärung als Selbstverständlichkeit zu betrachten.

Dass dem in den Reihen der „Altparteien“ häufig nicht so ist, veranschaulichte spätestens der CDU-Politiker und Abgeordnete im hessischen Landtag, Hartmut Honka, als er auf Twitter die rhetorische Frage stellte, was denn schlimmer sei, ein Sitz mehr für die AfD in der bremischen Bürgerschaft (wo sich ebenso Wahlfälschungen vollzogen wie in Sachsen Anhalt) oder Manipulationen des demokratischen Wahlverfahrens. Honka klebt übrigens auch heute noch nach dieser unfassbaren Äußerung an seinem Mandat. Ihm taten es weitere Politiker anderer Parteien gleich. Für die unzähligen weiteren Unregelmäßigkeiten andernorts, als deren logische Konsequenz ein tiefes Misstrauen in das Wahlsystem innerhalb der Bevölkerung wachsen musste, auch bereits bei den Bundestagswahlen 2013, bleibt an dieser Stelle kein Raum.

Aktueller hingegen ist der Blick nach Österreich zu richten, wo ähnliche, aber ihn ihrer Wirkung noch viel gravierendere Unregelmäßigkeiten bei der Wahl des Bundespräsidenten festgestellt werden konnten; Genauer gesagt ist die Stichwahl zwischen Norbert Hofer (FPÖ) und Alexander van der Bellen (Grüne) gemeint, die laut dezidierter Stellungnahme vonseiten der FPÖ mit unzähligen Mängeln behaftet sein soll. Das Dokument legt diese auf 152 Seiten in aller Ausführlichkeit betrefflich über 58.000 Wahlkarten dar, während der vermeintliche Wahlsieger Alexander van der Bellen mit nur knapp 31.000 Stimmen vorne lag. 94 von 117 Bezirken seien insgesamt betroffen.

Erst kürzlich hob der österreichische Verfassungsgerichtshof eine Bezirksvertretungswahl von 2015 wegen ähnlich schwerwiegender Gründe auf, um noch in diesem Jahr Neuwahlen durchzuführen.

Während Verfassungsjuristen dies zur Kenntnis nehmen und die Rügepunkte als hieb- und stichfest betrachten (obgleich nur knapp die Hälfte der Punkte tatsächlich zutreffen müssten, um die Wahl im Ergebnis anders darzustellen), redet die deutschsprachige Mainstream-Medienlandschaft und dem folgend zahlreiche Politiker von der Wahlanfechtung als „Dolchstoßlegende“, mit der sich schlechte Verlierer profilieren wollen (Zeit Online / Kurier.at) und mit der das Vertrauen der Bevölkerung in Demokratie und Justiz untergraben werden soll (Schweizer Tagesanzeiger). Die FPÖ missbrauche die Demokratie als „Markt“, auf den man damit Einfluss gewinnen möchte (Standard.at). Dieter Brosz (Nationalratsabgeordneter; Grüne) spricht sogar davon, die FPÖ habe „wochenlang gezielt Weltverschwörungstheorien verbreitet“ und damit die Anfechtung bei Niederlage von langer Hand bereits geplant. Die Liste solcher Äußerungen ließe sich platzsprengend erweitern; Darauf soll aber verzichtet werden.

Sie alle, wie sie sich ja so oft einig sind, wenn es gegen die FPÖ oder die AfD geht, machen den verhängnisvollen Fehler, aus politischem Kalkül heraus, der Demokratie bzw. dem Vertrauen in die Demokratie nachhaltig zu schaden. Nicht derjenige, der auf mit Fakten fundierte Missstände hinweist, untergräbt das Vertrauen in Justiz und Demokratie (wie der Schweizer Tagesanzeiger schreibt), sondern derjenige, der wider besseres Wissen massive Unregelmäßigkeiten bei Wahlen herunterspielt und als Lappalien betitelt.

Politiker und Presse würden gut daran tun, derlei Vorkommnisse ernsthaft zu behandeln und an deren umfassender Aufklärung mitzuwirken. Der, der sich sicher sein kann, es geht alles mit rechten Dingen zu, hat eine Anfechtung der Wahl nicht zu fürchten; Der, der nichts zu fürchten hat, könnte darüber hinaus den Wahlverlierer mit einer umfassenden Aufklärungsarbeit in die Unglaubwürdigkeit verdammen. Nur derjenige, der weiß, es geht nicht mit rechten Dingen zu – sei es aufgrund des Wissens um antidemokratische Erfüllungsgehilfen in Form der sogenannten „AntiFa“, welche nur all zu oft öffentlich zu Wahlfälschungen aufgerufen haben oder des Wissens um die eigene drohende politische Bedeutungslosigkeit, zu deren Abwehr alle Mittel recht scheinen – hat eine Wahlanfechtung tatsächlich zu befürchten.

Das dargelegte Verhalten macht offenkundig, zu welcher Gruppe die genannten Vertreter der „Altparteien“ gehören. Sie haben ein vordergründiges Interesse an echter Demokratie, wenn und soweit diese dem eigenen Machterhalt zu dienen vermag.

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