Stellungnahme: Ukraine-Krise

Die JA Bayern bezog bereits zu Beginn der undurchsichtigen Entwicklungen in der Ukraine eine differenzierte Position: Weder der Machtmensch Putin, noch die vom Westen kaum ernsthaft analysierte Putsch-Regierung in Kiew verdienen Deutschlands Solidarität. Die Krim konnte noch als ein Sonderfall eingestuft werden, der unter Abwägung der völkerrechtlich jeweils anerkannten Prinzipien der Territorialintegrität und der ethnischen Selbstbestimmung zu akzeptieren war (Verschenken der Halbinsel durch Chruschtschow). Dies gilt nicht mehr für den Osten der Ukraine.

Aggressives Verschieben von Staatsgrenzen darf Deutschland in seiner Nachbarschaft nicht dulden. Die europäische Ebene ist hier aber wie so oft nur lärmender Zaungast.

Poroschenko tritt nicht für die Interessen Europas ein, wenn überhaupt höchstens für die der Ukraine, viel treffender jedoch lediglich für seine fragwürdige Regierung. Die JA Bayern weist Verschwörungstheorien über übermäßige US-Präsenz zurück. Sicher finden dort Aktivitäten dieser Großmacht statt, anstatt sich darüber zu beschweren sollte die „große Mittelmacht“ Deutschland aber endlich eigene (politische) Aktivitäten entfalten, durch die sich Putin ernst genommen fühlt. Die Sprache der Eurokraten wird von ihm wechselweise als schwach oder provozierend empfunden.

Das muss aufhören. Wir verlangen aus rein deutschem Interesse: Keine Sanktionsspirale, welche Deutschland besonders hart treffen würde, den Rest Europas deutlich weniger und die USA kaum. Kanzlerin Merkel nach Moskau. Nur sie, bzw. Deutschland, wird von Putin noch potentiell ernst genommen. Sofortige Feuerpause in der Ostukraine, Ersetzen der wirkungslosen OSZE-Mission durch Blauhelme oder zumindest ein Regime der humanitären Korridore. Politische Aufarbeitung und Korrektur der internen Vorgänge der Ukraine, an deren Ende eine föderale Lösung für die Ostgebiete zu stehen hat.

Ohne rote Linie geht es natürlich nicht. Hinter diese haben sowohl Nato und EU als auch Russland wieder zurückzukehren. Keine einseitigen Ambitionen hin zur Ukraine, ob man diese nun Mitgliedschaft, Schutzschild oder verirrte Soldaten nennt. Eine faire Partnerschaft auf Augenhöhe ist weiterhin machbar und die einzig erstrebenswerte Lösung.

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