Keine finanziellen Leistungen für die freiwillige Ausreise von illegalen Einwanderern

Resolution der Jungen Alternative Bayern / Positionspapier des Landesvorstandes vom 10.12.2017:

Zu der Diskussion um die finanzielle Unterstützung von abgelehnten Asylbewerbern werden jüngst immer höhere Geldsummen ins Spiel gebracht, um selbige dazu zu bewegen, in ihre Heimatländer, vorwiegend in nordafrikanischen Staaten, zurückzukehren.

  • Die Junge Alternative Bayern lehnt jegliche finanzielle Leistungen als Bonus für die freiwillige Rückkehr von illegal nach Deutschland eingereisten oder sich hier illegal aufhaltenden Migranten vollständig ab.
  • Stattdessen sollen individuelle Abschiebungsvereinbarungen mit den betroffenen nordafrikanischen Staaten ausgehandelt werden. Hierbei muss auch die Möglichkeit der Streichung von Geldern für bspw. die Entwicklungshilfe in Betracht gezogen.
  • Im Gegenzug lehnen wir weitere Militäreinsätze ohne UN-Mandat oder Einladungen der legitimen Regierungen in dieser Region konsequent ab.

Begründung:

Eine finanzielle Unterstützung illegal aufhältiger Personen im Rahmen ihrer Rückkehr widerspricht dem Selbstverständnis unseres Rechtsstaats. Hierbei wird Gesetzesbruch belohnt statt sanktioniert. Weiterhin wird eine finanzielle Leistung ohne konsequente Grenzkontrollen zu einem verstärkten monetären Tourismus führen, also den Rechtsbruch numerisch erhöhen.

Unserem Verständnis nach trägt jeder Staat (als Gemeinschaft) Verantwortung für das Verhalten seiner Bürger. Zumindest wenn es sich hier klar um das Verhalten einer nicht geringen Anzahl von Personen handelt. Dieser Verantwortung müssen die nordafrikanischen Staaten gerecht werden.

Um eine Befriedung der Situation zu fördern lehnen wir Einsätze, die nicht klar vom Völkerrecht gedeckt werden prinzipiell ab. Militärische Operationen auf fremden Territorien ohne Einladung der jeweiligen Regierung oder UN Mandat sind weder für die Soldaten, noch für die Souveränität der Staaten verantwortbar.

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