Herkunftsstaaten an Abschiebekosten beteiligen

Zum 10.10.2016 hat der Landesvorstand der JA Bayern folgendes Positionspapier verabschiedet:


Kostenbeteiligung von Herkunftsstaaten an der Rückführung von illegal nach Deutschland eingereisten Migranten

Problemaufriss: Die Rückführung von Personen, deren Recht auf Asyl abgelehnt wurde oder die ihren Asylstatus verloren haben, ist teuer. Bei einem extremen Fall in Nordrhein-Westfalen in 2016 hat die Abschiebung von drei straffälligen Männern nach Guinea 125.000 Euro Steuergeld verschlungen.[1] Dolmetschendes Begleitpersonal und spezielle Charterflüge sowie Sicherheitskräfte, die vielfach benötigt werden, weil sich Personen ihrer Abschiebung gewaltsam widersetzen, treiben die Kosten in die Höhe. Angesichts der Zahl von hunderttausenden Personen ohne Asylrecht in Deutschland müssen die Kosten für ihre Rückführung drastisch gesenkt werden. Denn sonst wird aus Asyl auf illegalem Weg Zuwanderung, da sich Deutschland die Remigration der Personen ohne Aufenthaltsrecht gar nicht leisten können wird.

Wir fordern deshalb, dass die Herkunftsstaaten illegal nach Deutschland eingereister Migranten, sich an den Kosten zur Abschiebung derselben beteiligen. Sind Herkunftsstaaten zu einer Kostenbeteiligung nicht bereit, ist durch Kürzung der Beiträge zur Entwicklungshilfe und/oder anderer Zahlungen oder der Europäischen Union gegenüber dem Herkunftsstaat der Forderung Nachdruck zu verleihen. Dem steht eine Vollstreckung in Staatseigentum des Herkunftsstaates auf deutschem Hoheitsgebiet gleich.

Personen, die sich ihrer Abschiebung gewaltsam widersetzen, sind ihrem Heimatland als Kostenverursacher namentlich mitzuteilen, um Konsequenzen nach erfolgter Abschiebung zu gewährleisten. Durch die Miteinbeziehung der Heimatländer in den gesamten Prozess der Rückführung können sich die Kosten dieser Rückführungen für Deutschland erheblich reduzieren. Personen, die sich ihrer Abschiebung gewaltsam widersetzen, müssten nun erstmals echte Konsequenzen ihres Handelns befürchten und würden dies entsprechend unterlassen.


[1] https://www.welt.de/156866440 (abg. Am 26.10.2016).

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